Pressemitteilung der Stiftung Friedliche Revolution

vom 12.10.2020

Fortbestehende Gewalt in Belarus gegen friedlich Demonstrierende verurteilt  

Stiftung Friedliche Revolution fordert Lukaschenko zum Dialog außerhalb von Gefängnismauern auf

Leipzig. Die Stiftung Friedliche Revolution hat die erneute Gewalt gegen friedlich Demonstrierende in Belarus verurteilt und Machthaber Aljaksandr Lukaschenko aufgefordert, sich endlich dem Dialog mit der Opposition über die Zukunft des Landes zu stellen. Ein solcher Dialog könne allerdings nur dort beginnen, „wo Menschen sich aus freiem Willen begegnen“, betont der Vorsitzende der Stiftung, Prof. Dr. Rainer Vor, am Montag in Leipzig.

Gespräche mit gefangenen Oppositionellen im Minsker KGB-Gefängnis stünden dazu völlig im Widerspruch. Erforderlich sei deshalb zuallererst, alle politischen Gefangenen freizulassen. „Erst dann kann am Runden Tisch über freie Wahlen und Rechtstaatlichkeit diskutiert werden“, fügt Vor hinzu. Entschieden verurteilt die Stiftung auch die neuerlichen Verhaftungen von Medienvertretern während der Demonstrationen an diesem Wochenende. Die Friedliche Revolution in der DDR vor nunmehr 31 Jahren habe gezeigt, welche Bedeutung eine unabhängige Berichterstattung der Medien habe.

Mit einer Demonstration durch Leipzigs Innenstadt hat die Stiftung am vergangenen Samstag ein Zeichen der Ermutigung und der Solidarität mit den Menschen in Belarus gesetzt. Dabei dankte der belarussische Dirigent Vitali Alekseenok für alle Unterstützung und Empathie. Das sei angesichts der eigenen Probleme durch die Corona-Pandemie alles andere als selbstverständlich.

Umso wichtiger sei für die Menschen, die in seiner Heimat seit Wochen friedlich für ein freies Land, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit kämpfen, „dass die Stiftung Friedliche Revolution sich solidarisch mit den Protestierenden in Belarus erklärt und so auch einen Beitrag zu Menschlichkeit, Offenheit und Demokratie in so einem autokratischen Land wie Belarus leistet“, betonte Alekseenok, der seit 2017 das Abaco-Orchester der Universität München leitet.

Die sächsische Staatssekretärin Gesine Märtens verwies bei gleicher Gelegenheit darauf, dass es vor allem die belorussischen Frauen seien, die seit Wochen für Demokratie, Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen. Sie protestierten und demonstrierten trotz der Bedrohung und der Gewalt weiter. „Sie brauchen unsere Unterstützung dafür! Aus Europa, aus Sachsen, aus Leipzig“, fügte sie hinzu.

Die Bundesregierung forderte sie auf, nicht nur besorgt zuzuschauen, sondern „den Staatsterror und die massiven Menschenrechtsverletzungen“ zu sanktionieren. Auch Lukaschenko müsse auf die EUSanktionsliste, denn er sei „für Morde an Regimekritiker/innen, für Verschleppungen, Verhaftungen, für Folter und sexualisierte Gewalt verantwortlich“, so Märtens.

Kontakt: Gesine Oltmanns, Tel. 0163/4881895

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